ドイツの税制的コロナ救済措置
今回は、ドイツ連邦財務省ホームページに公開されている税制面でのコロナ救済措置について簡単に解説します。
Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
納税の支払猶予：今年のコロナパンデミックの経済的影響により支払期限の来た納税が行えない企業は、この納税を申請によって期限付きで、原則的に無利子で猶予される。申請は2020年12月31日までに管轄の税務署に提出可能。
An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
支払猶予の承認には、厳しい要件を設けないものとする。企業はパンデミックに直接影響を受けていることを示す必要があるが、発生した損失額を個別に証明する必要はない。納税時点が延期されることによって納税義務者の流動性がサポートされる。この措置は所得税、法人税および売上税に適用される。
Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
前納額の調整：企業、自営業者、自由業者は所得税および法人税の前納額の調整を申請できる。営業税前納のための被課税額にも同様の調整申請が可能である。申請は所轄の税務署に提出できる。今年度の納税義務者の収入がコロナパンデミック以前と比較して減額することが明らかになれば、前納税額は複雑な手続きなしに迅速に減額される。これにより流動性の状況は改善される。
Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
執行措置の停止：支払期限が過ぎている滞納税額に対する執行措置は年末まで停止されるものとする。この間に課せられる延滞税は免除されるものとする。これは所得税、法人税および売上税に適用される。
Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet.
連邦財務省はこの他、エネルギー税・航空税などを管理する関税管理局にも類似する措置を講じるよう指示した。
Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.
また、同様の措置は、連邦主税局の管轄である（連邦主税局によって管理されている）限りにおいて、保険税および売上税にも適用される。
Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sind Teil eines Milliarden-Schutzschilds für Deutschland. Weitere Informationen dazu und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier.
この税制的救済措置はドイツのための数十億ユーロの保護シールドの一部である。詳細情報およびよくある質問に対する回答はこちら。
税制面でのコロナ救済措置は、以上のように納税猶予、前納額調整、執行措置停止の3本の柱からなります。いずれも年末までの期限付きです。
納税ばかりか家賃の支払いなどですでにキャッシュ不足に陥っている企業、自営業・自由業者には、KfW（ドイツ復興金融公庫）による融資（申し込みは取引銀行で行う）の他、無償補助金の給付を最高15,000ユーロ（約170万円）まで受け取ることができます。補助金は、連邦予算を利用するものの、給付は各州の管轄であるため、申請先は州によって異なります。
なぜ、ドイツはここまで手厚い救済措置を講じるのか。その答えは明快で、一度倒産・失業の波で経済崩壊が起こると、そこから復興するのに10年はかかってしまうので、崩壊そのものを阻止する方が長期的な視点からすると「安く」つくからです。また、「政治は金融危機から「付け焼刃」的措置では埒が明かないことを学んだので、最初から「バズーカ砲」を打つのだ」と、オラフ・ショルツ財相が言っているように、経済危機時には「迅速性」と「規模の大きさ」がカギとなるからです。